Spannende Tage in der Hauptstadt verbrachten die Gewinner des Marta Schanzenbach Literaturpreises. Auf Einladung von SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner unternahmen sie eine politische Bildungsreise nach Berlin. "Ich freue mich immer sehr, engagierten Bürgern mit einer solchen Bildungsreise ein Dankeschön zu sagen", wurden sie von Fechner im Bundestag begrüßt. Fechner erläuterte zunächst die parlamentarischen Abläufe und wie die Gesetzgebung konkret funktioniert. "Wir sind immer dankbar für Hinweise aus der Bürgerschaft, weil die Gesetze in der Praxis ja funktionieren müssen", begründet Fechner das große Interesse der Politik am engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der Besuch erfolgte dabei in spannenden politischen Zeiten, wobei Fechner bei aller Notwendigkeit schneller Neuwahlen auch mehrere Themen wie den Abbau von Bürokratie oder der Wirtschaftsförderung sieht, die noch in diesem Jahr beschlossen werden sollten. Nach einer Stadtrundfahrt, Gedenkstättenbesuchen und einem Stadtbummel war der Bundestagsbesuch für die Gäste aus Gegenbach eine gute Gelegenheit, die große Politik kennenzulernen. Abgerundet wurde der Besuch mit einem Besuch der Kuppel, wo Sonne und schöne Aussicht genossen wurden.
Der Marta Schanzenbach Literaturpreis 2024/2025 befasst sich mit dem Thema -Wehrhafte Demokratie-. Texte könnten bis zum 1.3.2025 eingereicht werden. Der Umfang liegt bei maximal 5.000 Zeichen. Weitere Details finden sich unter https://www.spdgengenbach.de/literaturwettbewerb-2024-2025/
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat bestätigt: Nicht nur 17, sondern 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg sollen geschlossen werden.
Das trifft besonders kleinere Gemeinden im ländlichen Raum. Hier wird die Notfallversorgung der Menschen ohne triftigen Grund zusammengestrichen – obwohl ein gesetzlicher Sicherstellungsauftrag besteht. Nicht mit uns!
Als SPD sind wir auf dem Platz und kämpfen um jede Notfallpraxis im Land. Wir fordern:
- Die Betroffenen müssen gehört werden: Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.
- Manfred Lucha muss vom Zuschauer zum Akteur werden: Der Minister darf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) nicht einfach so gewähren lassen. Rheinland-Pfalz hat es vorgemacht: Vergangenes Jahr hat sich der zuständige Minister dort der KV entgegengestellt und gezeigt: So nicht!
Was machen wir, wenn wir uns den Pflegeplatz für unsere Eltern künftig nicht mehr leisten können? In Baden-Württemberg ist das durchaus vorstellbar. Die Pflege und das Wohnen im Heim werden immer teurer. In Baden-Württemberg sind durchschnittlich 3.180 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig – das sind 149 Euro mehr als im Vorjahr. Teurer ist es nur noch in NRW.
Das Land muss sich dringend an den Investitionskosten für Pflegeplätze beteiligen, damit sich die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner verringern. Die meisten anderen Bundesländer zahlen sehr hohe Beträge, um die Eigenbeteiligung deutlich zu senken. Baden-Württemberg hat sich jedoch aus dieser Förderung im Jahr 2009 nahezu verabschiedet.
Wir fordern, dass Grüne und CDU ihre Blockadehaltung aufgeben, die zu diesen hohen Pflegekosten im Land führt.
